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Gastartikel
Wieviel Einfluss hat die CSU auf die Politik von Angela Merkel?
24.07.2017
Wenn Horst Seehofer (CSU) bei Angela Merkel etwas ganz wichtiges vorzutragen hat, dann vibriert das Handy der Kanzlerin kurz. In der Hauptstpresse und bei Kennern von Angela Merkel ist bekannt, dass sich die Spitzen der Unionsparteien kurze SMS schicken. Das war bei fast allen wichtigen Entscheidungen in Deutschland seit Seehofers Amtsantritt so. Nur, als Angela Merkel die Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge aus humanitären Gründen im Spätsommer 2015 entschied - da hatte Seehofer das Mobiltelefon an einem Freitagabend ausgeschaltet.
Der persönliche Draht des starken Mannes aus München zu Angela Merkel gilt als wichtigstes Einflussinstrument der bayerischen CSU auf ihre Politik. Daneben sind es vor allem die Minister und die gemeinsame Fraktion im Bundestag, die ein beachtliches Stück weiß-blaue Partikularinteressen in die Politik der Kanzlerin hineinspülen.
Angela Merkel weiß - ohne das größte Bundesland in Deutschland ist ein großer Teil ihrer Politik nicht machbar. Es sind nicht zuletzt die erzkonservativen Strömungen und Wählerstimmen aus dem Freistaat, welche die Unionsparteien in der Führungsrolle in Deutschland halten. Ohne Bayern, wäre Deutschland ein Staat, in dem eine Regierung unter Führung der CDU und Angela Merkel rechnerisch unmöglich wäre.
Das Bundeskabinett ist in Deutschland ein großer Machtfaktor. Einmal wöchentlich treffen sich die Ressortchefs der Politik oder ihre Stellvertreter im Kanzleramt. Es ist wahrscheinlich das entscheidungsstärkste Gremium in Deutschland. Mit drei Ministerien ist die CSU erstaunlich stark im Kabinett vertreten. Während der farblose Gerd Müller (CSU) das oftmals belächelte Ressort Entwicklungszusammenarbeit verantwortet, sind seine beiden CSU-Kollegen deutlich präsenter.
Mit dem Bundesministerium für Verkehr verwaltet Alexander Dobrindt (CSU) nicht nur eines der sichtbarsten Ministerien - sondern auch einen beachtlichen Etat. Geiches gilt für Christian Schmidt (CSU), der zwar medial mitunter unbeholfen wirkt, aber als Bundeslandwirtschaftsminister eines der Kernthemen der CSU gestaltet.
Auf der Jagd nach Sympathien und Wählerstimmen traut sich inzwischen auch die Kanzlerin regelmäßig nach Bayern. Das, was ihr dort in Sachen Politik gezeigt und ans Herz gelegt wird, scheint die nüchternde Mecklenburgerin mehr zu bewegen, als in anderen Landstrichen. Rein thematisch schafft es auch die Politik der CSU - Staatsregierung über den Bundesrat immer wieder die Regierungslinie mit Blockaden oder gelegentlichen Vorstößen zu prägen.